HÖREN - SEHEN - DENKEN68er UND DIE FOLGENBERICHTESCHLAGLICHTER

Was beschäftigt!

ASYL
Von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt: Es wird für alles gesorgt (04.04.2016)

Die Revision, die uns hier vorgelegt wird, soll die Asylverfahren beschleunigen und gleichzeitig gerechter machen. Wenn das tatsächlich so wäre, müsste man Beifall klatschen. Ein zweiter Blick offenbart aber zahlreiche versteckte Mängel, die die Grundidee zunichtemachen!
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Asylgesetz, längst von der Realität überholt (04.04.2016)

Die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga basiert auf falschen Zahlen. Die Asylrevision geht von 24‘000 Asylgesuchen jährlich aus (2015 hatten wir aber bereits 39‘523 Gesuche). Und sie geht davon aus, dass 40% der Asylbewerber als „Dublin-Fälle“ bereits ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können. mehr...

Völkerwanderung, Nein zum Asylmissbrauch (04.04.2016)

Unbestritten ist: Menschen, die an Leib und Leben persönlich verfolgt sind, erhalten Asyl.

Kriegsvertriebene bekommen Schutz auf Zeit, am besten vor Ort in den Lagern der Uno und anderer internationaler Organisationen.

Das ist unsere Asyltradition. Dafür setzt sich die SVP ein. Wer das Asylrecht bewahren will, muss aber auch dessen Missbrauch bekämpfen.
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Offene Grenzen gefährden unsere Sicherheit (04.04.2016)

Die SVP setzt sich dafür ein, dass echt an Leib und Leben bedrohte Personen in der Schweiz Asyl erhalten, nicht aber Wirtschafts- und Sozialmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Dazu braucht es wirksame Massnahmen wie den Schutz der Grenzen, die in vielen anderen Schengen-Ländern gerade auch in Anbetracht der grossen Migrationsströme in der Zwischenzeit wieder eingeführt wurden. mehr...

Aarburg - konsequente Gemeindepräsidentin, was nicht zählt (04.04.2016)

Eine nicht unerhebliche Anzahl Eritreer, die in der Schweiz «vorläufige Aufnahme» gefunden haben, fielen den Behörden auf, weil sie regelmässig Teile ihres Einkommens – insbesondere auch Einkünfte aus der Sozialhilfe – an ihre in Eritrea zurückgebliebenen Angehörigen überweisen. Dies wollte die für die Sozialhilfe zuständige Gemeinderätin im aargauischen Aarburg unterbinden, indem Sozialhilfe nur noch in Form von Prepaid-Karten ausgerichtet werden sollte, mit welchen Bargeldbezug nicht möglich ist. Diese Missbrauchsbekämpfung wurde von der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli als «unrechtmässig» durchkreuzt. Und die Bundesanwaltschaft verweigert eine Strafuntersuchung wegen missbräuchlicher Abzweigung von Sozialhilfe. Gegen den Missbrauch von Sozialhilfe erfahren Gemeinden offensichtlich keinerlei obrigkeitliche Hilfe – im Gegenteil! mehr...

Schwarzfahrer-Register in der Schweiz - ein Papiertiger!

"Wer in einem öffentlichen Verkehrsmittel ohne gültiges Billet angehalten wird, soll in einem nationalen Register erfasst werden - ab April 2019!"

Dies bestätigt "CH-direct", der zuständige Verein des öffentlichen Verkehrs ggü Radio SRF. Das Register soll schrittweise eingeführt werden. Und bis Ende 2019 die ganze Schweiz abdecken. Ein Eintrag soll während 2 Jahren bestehen. mehr...

EURO ODER WAS?
Dänemark - mehr Durchblick als die Schweiz

Ohrfeige an die EU-Funktionäre

Brüssels Funktionäre haben den Euro an den Abgrund manövriert. Aus der von Funktionären und Spitzenpolitikern fahrlässig oder auch bewusst herbeigeführten Überschuldung mehrerer EU-Mitglieder zeigt sich kein Ausweg. mehr...

Abschaffung Bargeld - Terror gegen Bürger

Von der EU-Zentrale aus sind Bemühungen im Gange, unter dem Deckmantel "Terror-Bekämpfung" das Bargeld abzuschaffen. Bargeld bedeutet Freiheit, wer es abschaffen will, bekennt sich zum Abschaffen der Freiheit! Die nicht mehr kontrollierbare Verschuldung der EU-Länder und die Billion von "Drecktiteln", welche die EZB angekauft hat, wird Gläubigern noch grosse Schuldverzichte bescheren. mehr...

Für Europas Banken stehen 950 Milliarden Euro auf der Kippe

Das Jahr 2018 soll eines werden, in dem die Euro-Zone neu erfunden wird. Politiker versprechen Reformen, Ökonomen legen Zukunftsrezepte vor. Doch egal, wie die Sache ausgeht, klar ist: es wird jeden Bürger der Euro-Zone betreffen. Das gilt vor allem für die Bankenunion. Sie soll eine Art Haftungsgemeinschaft mit einer gemeinsamen länderübergreifenden Einlagensicherung werden. Funktioniert nur, wenn Deutschland hilft.

Eine Studie soll Auskunft geben, wie hoch der Berg der faulen Kredite, eine der größten Altlasten der Euro-Zone, noch ist. Gemeint sind damit Darlehen, deren Rückzahlung seit 90 Tagen oder mehr aussteht.

Je mehr solcher Problemkredite in den Bankbilanzen liegen, desto schwieriger ist es für die Institute, neue Kredite auszureichen und damit die Konjunktur in Schwung zu halten. Auf rund 950 Milliarden Euro beziffert die EU-Kommission die gesamte Kreditsumme.

Was man aber konstatieren kann: die Kluft zwischen jenen Ländern, die auf einem Berg fauler Kredite sitzen und jenen, die in dieser Hinsicht relativ geringe Risiken in ihren Bankensystemen ausweisen, ist nach wie vor sehr hoch.

Die Spanne reicht von rund 47 Prozent in Griechenland bis 0,7 Prozent in Luxemburg. Deutschland findet sich unter den solideren Ländern. Hier liegt die Quote bei niedrigen 2,3 Prozent. Gegenüber Vorjahr fiel sie noch einmal. Im zweiten Quartal 2016 hatte sie noch bei 2,8 Prozent gelegen.

Gewaltige Unterschiede beim Abbau der Altlasten. Griechenland findet sich nicht nur an der Spitze der Problemländer. Die Banken machen auch überhaupt keine Fortschritte beim Abbau ihrer Problemdarlehen. Auch bei der Bilanzierung der faulen Kredite herrscht ein großes Durcheinander.

Gesunde Banken wären für Europa wichtig, um den Aufschwung zu verstetigen. In den USA borgen sich die meisten Firmen Geld über die Kapitalmärkte. In Euopa sind immer noch die Banken die wichtigste Quelle für Unternehmensfinanzierungen.

Doch schwache Institute, die bereits hohe Altlasten in ihren Bilanzen halten, können keine neuen Kredite ausgeben (geringes Wachstum bei den aktuell ausgegebenen Krediten). Viele sprechen in Europa vom kreditlosen Wachstum, ein Zustand, der nicht nachhaltig ist.

Das hat auch die Europäische Zentralbank erkannt. Sie will Banken zum zügigen Abbau zwingen, dafür neue Abschreibungsregeln vorschreiben. Danach sollen Kredite, die länger als zwei Jahre nicht bedient worden sind, abzuschreiben sein. Doch der Vorstoß sorgt auch bei der EU-Kommission auf wenig Gegenliebe. Man habe ein Auge darauf, heißt es dort. Beifall klingt anders.

Die Welt 30.01.2018

SCHMUTZKAMPAGNEN
Hillary Clintons Dreck

03.11.2017 - 09:17, dpa / tsch, Ex-Parteichefin richtet schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton

Hillary Clinton ist die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und war während dessen Amtszeit in den 1990er Jahren die First Lady der USA. In dieser Zeit kümmerte sie sich um die Gesundheitsreform der Regierung, die aber letztlich scheiterte.

Die ehemalige Vorsitzende der US-Demokraten hat schwere Vorwürfe gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerichtet. Sie habe sich mit ihrem Verhalten einen unfairen Wettbewerbsvorteil im parteiinternen Kampf gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders gesichert.

In einem Gastbeitrag für das Magazin «politico» erklärte Donna Brazile am Donnerstag, Clinton habe die Partei finanziell ausgesaugt und damit die Wahlchancen auf regionaler und kommunaler Ebene vermindert. So sei die Basis vehement geschwächt worden. Brazile sprach von «interner Korruption» bei den Demokraten. Hillary Clinton hatte die Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 überraschend gegen den Republikaner Donald Trump verloren.

Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden, schrieb die Ex-Parteichefin. Vereinbarungen zwischen den Parteiführung und dem Clinton-Lager habe es bereits seit August 2015 gegeben, lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden sei.

Hillary Clintons Team, so schreibt Brazile, habe die volle Kontrolle über die Finanzen des DNC, der nationalen Organisation der Demokratischen Partei, gehabt. Denn nach Obamas Wahlkämpfen sei der DNC hochverschuldet und damit abhängig von Clinton und ihren Geldgebern gewesen. Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung habe sich das Clinton-Lager weitreichende Befugnisse zugesichert. «Hillary kontrollierte die Finanzen der Partei, ihre Strategie und sämtliche Spendengelder», so Brazile. Ihr Team habe das Recht gehabt, wichtige Personalentscheidungen zu treffen, der DNC hingegen habe ihre Kampagne bei fast allen relevanten Entscheidungen konsultieren müssen.

Laut Brazile sei es völlig normal, dass der Präsidentschaftskandidat die Kontrolle über die Finanzen übernehme. Hillary Clinton allerdings habe dies schon «fast ein Jahr vor ihrer Nominierung» getan. Der Kampagne von Bernie Sandes sei so grossser Schaden zugefügt worden. «Das war kein krimineller Akt», schreibt Brazile. «Aber so wie ich es sah, kompromittierte es die Integrität der Partei.»

Martin Schulz - Chef der bundesdeutschen SPD - mit grossem Glaubwürdigkeitsproblem

Martin Schulz, der Haudrauf der bundesdeutschen SPD, hat ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Er machte während seiner noch kurzen Partei-Präsidialzeit erhebliche Fehler. mehr...

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