Was beschäftigen sollte!

THEMEN

ASYL
Von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt: Es wird für alles gesorgt (04.04.2016)

Die Revision, die uns hier vorgelegt wird, soll die Asylverfahren beschleunigen und gleichzeitig gerechter machen. Wenn das tatsächlich so wäre, müsste man Beifall klatschen. Ein zweiter Blick offenbart aber zahlreiche versteckte Mängel, die die Grundidee zunichtemachen!
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Asylgesetz, längst von der Realität überholt (04.04.2016)

Die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga basiert auf falschen Zahlen. Die Asylrevision geht von 24‘000 Asylgesuchen jährlich aus (2015 hatten wir aber bereits 39‘523 Gesuche). Und sie geht davon aus, dass 40% der Asylbewerber als „Dublin-Fälle“ bereits ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können. mehr...

Völkerwanderung, Nein zum Asylmissbrauch (04.04.2016)

Unbestritten ist: Menschen, die an Leib und Leben persönlich verfolgt sind, erhalten Asyl.

Kriegsvertriebene bekommen Schutz auf Zeit, am besten vor Ort in den Lagern der Uno und anderer internationaler Organisationen.

Das ist unsere Asyltradition. Dafür setzt sich die SVP ein. Wer das Asylrecht bewahren will, muss aber auch dessen Missbrauch bekämpfen.
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Offene Grenzen gefährden unsere Sicherheit (04.04.2016)

Die SVP setzt sich dafür ein, dass echt an Leib und Leben bedrohte Personen in der Schweiz Asyl erhalten, nicht aber Wirtschafts- und Sozialmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Dazu braucht es wirksame Massnahmen wie den Schutz der Grenzen, die in vielen anderen Schengen-Ländern gerade auch in Anbetracht der grossen Migrationsströme in der Zwischenzeit wieder eingeführt wurden. mehr...

Aarburg - konsequente Gemeindepräsidentin, was nicht zählt

Eine nicht unerhebliche Anzahl Eritreer, die in der Schweiz «vorläufige Aufnahme» gefunden haben, fielen den Behörden auf, weil sie regelmässig Teile ihres Einkommens – insbesondere auch Einkünfte aus der Sozialhilfe – an ihre in Eritrea zurückgebliebenen Angehörigen überweisen. Dies wollte die für die Sozialhilfe zuständige Gemeinderätin im aargauischen Aarburg unterbinden, indem Sozialhilfe nur noch in Form von Prepaid-Karten ausgerichtet werden sollte, mit welchen Bargeldbezug nicht möglich ist. Diese Missbrauchsbekämpfung wurde von der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli als «unrechtmässig» durchkreuzt. Und die Bundesanwaltschaft verweigert eine Strafuntersuchung wegen missbräuchlicher Abzweigung von Sozialhilfe. Gegen den Missbrauch von Sozialhilfe erfahren Gemeinden offensichtlich keinerlei obrigkeitliche Hilfe – im Gegenteil! mehr...

BILATERALE ODER WAS?
Burkhalter, Bundesrat, Departement des Äusseren

Burkhalter schickt Rossier in die Wüste mehr...

Grundlage der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz - EU

Die Grundlagen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind festgehalten im Freihandelsvertrag von 1972 - nicht im Vertragspaket der Bilateralen I mehr...

Einst Bundesrätin - jetzt Brüsseler Laufmädchen

Wie die EU Bundesrätin Sommaruga zum Laufmädchen degradiert! mehr...

Retourkutsche der EU ohne Verzug

Nicht nur fehlenden Willen zur Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen (EU widersetzt sich den Verhandlungsabmachungen gem. Freizügigkeitsabkommen), nein, auch Verletzung staatlicher Integrität: Kaum haben unsere Vertreter in Brüssel den Nichtentscheid des Parlamentes in Sachen Masseneinwanderung erläutert, kommt schon der nächste Hammer! EU macht mit uns, was sie will! mehr...

EURO ODER WAS?
Dänemark - mehr Durchblick als die Schweiz

Ohrfeige an die EU-Funktionäre

Brüssels Funktionäre haben den Euro an den Abgrund manövriert. Aus der von Funktionären und Spitzenpolitikern fahrlässig oder auch bewusst herbeigeführten Überschuldung mehrerer EU-Mitglieder zeigt sich kein Ausweg. mehr...

FREMDE RICHTER
Europäische Union

Fremde Richter im Widerspruch zur Souveränität oder Verhandlungen mit der Schweiz über einen Rahmenvertrag mehr...

MASSENEINWANDERUNG
Kindersegen in Deutschland (stellvertretend für Europa)

Gespräch zwischen zwei Moslems, der eine wohnt in Deutschland, der andere in der Türkei. Letzterer fragt ersteren: "So, wie geht es in Deutschland?" Gibt der andere zur Antwort: "Wir kommen gut voran, die Deutschen ziehen Hunde und Katzen auf, wir Moslems Kinder!" mehr...

Fahrflässige Schutzklausel-Feilscherei

Jahr für Jahr 65‘000 Einwanderer?

Mit Hilfe der sog. «flankierenden Massnahmen» treiben die hiesigen Gewerkschaften die Durchregulierung des zuvor freien Schweizer Arbeitsmarktes – jahrzehntelang ein Trumpf der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb – immer weiter voran. Das verschlechtert die Schweizer Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften derart, dass eine wachsende Zahl von Unternehmern eine eigenständige Umsetzung der Absage des Souveräns an die Masseneinwanderung zu befürworten beginnt. mehr...

SCHMUTZKAMPAGNEN
Hillary Clintons Dreck

03.11.2017 - 09:17, dpa / tsch, Ex-Parteichefin richtet schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton

Hillary Clinton ist die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und war während dessen Amtszeit in den 1990er Jahren die First Lady der USA. In dieser Zeit kümmerte sie sich um die Gesundheitsreform der Regierung, die aber letztlich scheiterte.

Die ehemalige Vorsitzende der US-Demokraten hat schwere Vorwürfe gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerichtet. Sie habe sich mit ihrem Verhalten einen unfairen Wettbewerbsvorteil im parteiinternen Kampf gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders gesichert.

In einem Gastbeitrag für das Magazin «politico» erklärte Donna Brazile am Donnerstag, Clinton habe die Partei finanziell ausgesaugt und damit die Wahlchancen auf regionaler und kommunaler Ebene vermindert. So sei die Basis vehement geschwächt worden. Brazile sprach von «interner Korruption» bei den Demokraten. Hillary Clinton hatte die Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 überraschend gegen den Republikaner Donald Trump verloren.

Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden, schrieb die Ex-Parteichefin. Vereinbarungen zwischen den Parteiführung und dem Clinton-Lager habe es bereits seit August 2015 gegeben, lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden sei.

Hillary Clintons Team, so schreibt Brazile, habe die volle Kontrolle über die Finanzen des DNC, der nationalen Organisation der Demokratischen Partei, gehabt. Denn nach Obamas Wahlkämpfen sei der DNC hochverschuldet und damit abhängig von Clinton und ihren Geldgebern gewesen. Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung habe sich das Clinton-Lager weitreichende Befugnisse zugesichert. «Hillary kontrollierte die Finanzen der Partei, ihre Strategie und sämtliche Spendengelder», so Brazile. Ihr Team habe das Recht gehabt, wichtige Personalentscheidungen zu treffen, der DNC hingegen habe ihre Kampagne bei fast allen relevanten Entscheidungen konsultieren müssen.

Laut Brazile sei es völlig normal, dass der Präsidentschaftskandidat die Kontrolle über die Finanzen übernehme. Hillary Clinton allerdings habe dies schon «fast ein Jahr vor ihrer Nominierung» getan. Der Kampagne von Bernie Sandes sei so grossser Schaden zugefügt worden. «Das war kein krimineller Akt», schreibt Brazile. «Aber so wie ich es sah, kompromittierte es die Integrität der Partei.»

AM VOLK VORBEI

- 6. Dezember 1992: Volk und Stände lehnen mit Rekordstimmbeteiligung (78,7%) EWR/EU-Vertrag ab.
- Aktuell befürworten gem. ETH-Umfrage nur noch 19% einen BU-Beitritt.
- Mit Volksabstimmung ist ein EU-Beitritt nicht zu gewinnen. Schleichweg: EU-Anbindung durch "Erneuerung des bilaeralen"

Unterwerfungsvertrag

- Mit Brief vom 21. Dezember 2012 verlangt die EU die "institutionelle Anbindung" der Schweiz an die EU.
- BR schlägt einen Rahmenvertrag vor, der für bestehende und künftige Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel übergeordnet sein soll.
- in Vorverhandlungen einigen sich Bern und Brüssel am 13. Mai 2013 auf folgende Einzelbestimmungen für das geplante Rahmenabkommen:

a) Schweiz hat alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel "binnenmaktrelevant" bezeichnet, automatisch zu übernehmen.
b) Schweiz hat den EU-Gerichtshof zu anerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung der bilateralen Verträge.
c) Kann die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofes - weil bspw. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst - einmal nicht übernehmen, könne die EU Sanktionen gegen die Schweiz erlassen.

Der Bundesrart kuscht

9. Februar 2016 Schweizer Volk nimmt Masseneinwanderungsinitiative an. BR ist verpflichtet, innert 3 Jahren PFZ mit Brüssel neu auszuhandeln:
EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNG mittels KONTINGENTEN und INLÄNDERVORRANG!

NEUVERHANDLUNG der PFZ ist gem. Art. 14 und 18 des Vertrages möglich. Seit Abschluss dieses Vertrages hat sich EINWANDERUNG in die Schweiz VERZEHNFACHT: BR prognostizierte bei Abstimmung 8'000 im Jahr, der Einwanderungsüberschuss betrug jedoch 80'000 pro Jahr.

WIRTSCHAFT
Tesla

Tesla präsentierte jüngst nachbörslich Zahlen für das III. Quartal 2017. Die Analysten erwarteten pro Aktie einen Verlust von US$ 2.27; tatsächlich waren es dann US$ 2.92. Fast 30% mehr, als erwartet. Tesla ist ein Brennhafen: Er verbrennt weiterhin eine Menge Geld:

Im III/2017 beliefen sich die Ausgaben auf US$ 1,4 Mia. Zudem verschob man die Absatzbudgets für das "Model 3" nach "hinten". Offenbar bestehen riesige Probleme, den Schritt in die Massenproduktion zu gehen.

Die 40 Franken Lüge

Die Abstimmung über die Energiestrategie log der Bundesrat bewusst: CHF 40 soll deren Umsetzung nur den Bürger kosten.

Stand der heute, 01.11.2017, veröffentlichten Absichten: Erhöhung CO2-Abgabe von heute 22 bis zu 52.5 Rappen pro l Heizöl, Verbot von Oelheizungen, wenn Grenzwert im Gebäude überschritten, Beibehalten des komischen Konstrukts von Reduktionsmassnahmen (Kompensation 30% im Inland, 20% im Ausland.

Die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe (CO2-Steuer von CHJF 450 Mio p.a.) soll 2025 auslaufen -> sollten jedoch bis dahin die Grenzwerte "nicht im grünen!! Bereich liegen", kommen staatl. Zwangsmassnahmen daher: Verbot Oelheizungen.

Und das alles soll mit CHF 40 pro Person zu machen sein? Da lachen wohl sogar die Hühner!

BR Leuthard werkelt ohne Rücksicht auf den Werkplatz Schweiz an neuen Vorschriften, Kontrollen usw. und fährt die Wettbewerbsfähigkeit der CH an die Wand. Das ist alles, was sie kann!